Entscheidungen zu § 11 GeschmMG 2004

27 Entscheidungen der Bundesgerichte · Anmeldung

Hanseatisches Oberlandesgericht, 21.12.2022 – 5 U 151/21 Urteil
BGH, 08.03.2012 – I ZR 124/10 Urteil
Weinkaraffe 1. Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. Unterschiedliche Darstellungen…
BPatG, 15.12.2016 – 30 W (pat) 709/13 Beschluss
BPatG, 23.11.2017 – 30 W (pat) 803/15 Beschluss
Sportbrille Bei einem Einzeldesign kann ein abstrakter Hell-/Dunkelkontrast ohne Festlegung auf konkrete Farbtöne ein hinreichend bestimmtes Merkmal des beanspruchten Gegenstandes bilden.
BGH, 24.03.2022 – I ZR 16/21 Urteil
Schneidebrett 1. Die Auslegung eines Designs kann zu dem Ergebnis führen, dass Abweichungen der Wiedergaben bei der Bestimmung des Schutzgegenstands außer Betracht bleiben müssen und der Schutzgegenstand gleichsam aus de…
BPatG, 23.11.2017 – 30 W (pat) 802/15 Beschluss
Sporthelm Zur Frage, ob bei voneinander abweichenden Darstellungen eines Einzeldesigns nach Aufgabe des designrechtlichen Teilschutzes ein designfähiger Schutzgegenstand aus der „Schnittmenge“ der in den Darstellungen üb…
BGH, 20.12.2018 – I ZB 25/18 Beschluss
Sporthelm 1. Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform di…
BGH, 20.12.2018 – I ZB 26/18 Beschluss
Sportbrille 1. Ist der Anmeldung eines Designs eine Schwarz-Weiß-Fotografie zur Wiedergabe des Designs mit einer Darstellung eines Farbkontrasts in Graustufen beigefügt, wird der daraus ersichtliche Hell-Dunkel-Kontrast …
BPatG, 03.04.2024 – 30 W (pat) 804/21 Beschluss
- Schalungsbrett - Soll mit einem Einzeldesign ausweislich der Beschreibung ein Hell-Dunkel-Kontrast (hier: ein Nut- und Feder-Brett mit eingefärbter Feder) unter Schutz gestellt werden und zeigt die farbige Wiedergabe d…
BGH, 24.03.2011 – I ZR 211/08 Urteil
Schreibgeräte 1. Verfolgt der Kläger in getrennten Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten territorial begrenzten Rechtsschutz aus unterschiedlichen Geschmacksmustern, liegt nicht derselbe Anspruch im Sinn…
BPatG, 09.06.2022 – 30 W (pat) 808/18 Beschluss
BPatG, 21.02.2019 – 30 W (pat) 720/16 Beschluss
Landgericht Düsseldorf, 09.02.2012 – 14c O 292/11 Urteil
Oberlandesgericht Düsseldorf, 31.01.2012 – I-20 U 175/11 Urteil
BPatG, 15.09.2011 – 10 W (pat) 701/11 Beschluss
BPatG, 24.03.2022 – 30 W (pat) 701/20 Beschluss
BPatG, 16.01.2020 – 30 W (pat) 710/17 Beschluss
BPatG, 12.10.2017 – 30 W (pat) 701/17 Beschluss
Hanseatisches Oberlandesgericht, 08.09.2016 – 5 U 173/12 Urteil
BPatG, 22.01.2015 – 30 W (pat) 703/13 Beschluss
DE-Flagge 1. Der in Art. 6ter Abs. 1 PVÜ verwendete Begriff der „Nachahmung im heraldischen Sinn“ ist im Hinblick auf die relative Unbestimmtheit der dort genannten Zeichen nicht zu eng auszulegen. 2. Eine missbräuchlich…
BPatG, 14.11.2013 – 30 W (pat) 704/13 Beschluss
BPatG, 14.11.2013 – 30 W (pat) 705/13 Beschluss
Vertreterbeiordnung Ob im Geschmacksmustereintragungsverfahren neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ein anwaltlicher Vertreter beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei können auch …
BPatG, 13.06.2013 – 30 W (pat) 702/13 Beschluss
BPatG, 30.10.2012 – 10 W (pat) 701/10 Beschluss
BPatG, 21.08.2012 – 10 W (pat) 701/09 Beschluss
Folienbeutelaufdrucke Ein angemeldetes Muster, das nahezu ausschließlich aus der Abbildung einer 100 Euro-Banknote besteht, ist wegen missbräuchlicher Benutzung eines Hoheitszeichens bzw. sonstigen Zeichens von öffentlic…
Oberlandesgericht Düsseldorf, 24.07.2012 – I-20 W 141/11 Urteil
Oberlandesgericht Köln, 22.06.2011 – 6 U 46/11 Urteil